REG_2017_1939 · zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
In Fällen, zu denen die EUStA keine Ermittlung eingeleitet hat, sollte sie dem OLAF sachdienliche Informationen zur Verfügung stellen können, damit dieses im Einklang mit seinem Mandat angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen kann. So könnte die EUStA insbesondere bei Fällen, in denen kein triftiger Grund zu der Annahme besteht, dass eine unter ihre Zuständigkeit fallende Straftat begangen wird oder begangen wurde, eine verwaltungsrechtliche Untersuchung durch das OLAF jedoch angebracht sein kann, oder bei Fällen, in denen sie eine Untersuchung eingestellt hat und eine Überweisung an das OLAF für die Zwecke verwaltungsrechtlicher Folgemaßnahmen oder der Wiedereinziehung wünschenswert ist, in Erwägung ziehen, das OLAF hiervon in Kenntnis zu setzen. Wenn die EUStA Informationen weitergibt, kann sie das OLAF darum ersuchen, die Einleitung einer verwaltungsrechtlichen Untersuchung oder anderer verwaltungsrechtlicher Folge- oder Kontrollmaßnahmen in Erwägung zu ziehen, insbesondere zum Zwecke von Sicherungsmaßnahmen, der Wiedereinziehung oder einer disziplinarischen Maßnahme gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.
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