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Art. 13 – Verantwortung für die Verwendung von Daten

REG_2019_816 · zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (ECRIS-TCN) vorliegen, zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

(1)Gemäß den anwendbaren Datenschutzvorschriften der Union stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass die im ECRIS-TCN erfassten Daten rechtmäßig verarbeitet werden und insbesondere, dass a) nur dazu ordnungsgemäß ermächtigte Bedienstete zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu den Daten haben; b) die Daten rechtmäßig und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte des Drittstaatsangehörigen erhoben werden; c) die Daten rechtmäßig in das ECRIS-TCN eingespeist werden; d) die Daten richtig und aktuell sind, wenn sie in das ECRIS-TCN eingespeist werden.
(2)eu-LISA stellt sicher, dass das ECRIS-TCN gemäß dieser Verordnung, den delegierten Rechtsakten nach Artikel 6 Absatz 2 und den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 10 sowie gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 betrieben wird. Insbesondere ergreift eu-LISA unbeschadet der Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten die nötigen Maßnahmen, um die Sicherheit des Zentralsystems und der Kommunikationsinfrastruktur gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d zu gewährleisten.
(3)eu-LISA unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten so bald wie möglich über die Maßnahmen, die eu-LISA gemäß Absatz 2 für die Aufnahme des Betriebs des ECRIS-TCN ergreift.
(4)Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die in Absatz 3 genannten Informationen über eine regelmäßig aktualisierte öffentliche Website zur Verfügung.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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