ErwGr. 22

REG_2021_1755 · zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Sie sollte insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und den ergriffenen Maßnahmen sowie die Regelungen, die der betreffende Mitgliedstaat eingeführt hat, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, prüfen. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der im Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve enthaltenen Gesamtausgaben den Inhalt des Durchführungsberichts auf verhältnismäßige Weise bewerten. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen, nicht verwendete Beträge wieder einziehen und über Zahlungen bis zur Obergrenze der vorläufigen Mittelzuweisung entscheiden. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollten die nicht verwendeten Beträge aus der vorläufigen Mittelzuweisung den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, deren anerkannter Gesamtbetrag ihre jeweilige vorläufige Mittelzuweisung übersteigt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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