REG_2021_1755 · zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit
Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit der Reserve und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da außerdem die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten für die Inanspruchnahme der Reserve ein zuverlässiges Verwaltungs- und Kontrollsystem nutzen müssen, das bereits in den Mitgliedstaaten besteht oder gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden muss, kann von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen bis zum Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen mit einer Beschreibung der nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Unternehmen und Wirtschaftssektoren, die Bestandteile der Rechnungslegung, eine Zusammenfassung der endgültigen Prüfberichte und der durchgeführten Kontrollen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die gemäß international anerkannten Prüfstandards erstellt wird.
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