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Art. 1 – Gegenstand

REG_2022_1280 · zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente

Mit dieser Verordnung werden besondere und vorübergehende Maßnahmen für Fahrerdokumente festgelegt, die von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellt wurden und im Besitz von Personen sind, denen gemäß der Richtlinie 2001/55/EG und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 vorübergehender Schutz oder angemessener Schutz nach nationalem Recht gewährt wird.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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