ErwGr. 7

REG_2022_2586 · über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten überprüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Aus diesem Grund sollte jeder Mitgliedstaat Zusammenfassungen der Informationen über die von ihm auf der Grundlage einer gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnung gewährten Beihilfen vorlegen müssen. Um die Transparenz der von jedem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Zusammenfassungen von der Kommission veröffentlicht werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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