REG_2022_991 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation
Um zu gewährleisten, dass jede Datenverarbeitung im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen erforderlich und verhältnismäßig ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass das Unionsrecht und das nationale Recht eingehalten werden, wenn sie Europol Ermittlungsdaten übermitteln. Wenn die Mitgliedstaaten Ermittlungsdaten an Europol übermitteln, um Europol um Unterstützung für Ermittlungen einer konkreten Straftat zu ersuchen, sollten die Mitgliedstaaten den Umfang und die Komplexität der Datenverarbeitung sowie die Art und Bedeutung der Ermittlungen berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten Europol informieren, wenn ihre Genehmigung zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der jeweiligen laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu einer konkreten Straftat gemäß den Verfahrensvorschriften und unter den Garantien ihres nationalen Rechts erlischt. Europol sollte nur, personenbezogene Daten verarbeiten, die nicht im Zusammenhang mit Kategorien von betroffenen Personen nach Anhang II stehen, wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass es nicht möglich ist eine laufende Ermittlung einer konkreten Straftat zu unterstützen, ohne diese personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Europol sollte diese Prüfung dokumentieren. Europol sollte diese Daten funktional getrennt von anderen Daten aufbewahren und sie nur verarbeiten, wenn das für die Unterstützung der jeweiligen laufenden strafrechtlichen Ermittlung zu einer konkreten Straftat erforderlich ist, zum Beispiel im Falle einer neuen Spur.
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