REG_2023_2675 · über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer
Im Anschluss an die Untersuchung durch die Kommission und wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahme des Drittlandes einen wirtschaftlichen Zwang darstellt, sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt vorlegen, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahme des Drittlandes die Bedingungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zwangs erfüllt. In diesem Vorschlag sollte die Kommission einen vorläufigen Zeitraum vorsehen, in dem sie bewertet, ob die Bedingungen für die Ergreifung von Reaktionsmaßnahmen der Union erfüllt sind. Sofern angemessen, sollte die Kommission einen Vorschlag eines Durchführungsrechtsakts des Rates unterbreiten, in dem festgelegt wird, dass die Union das Drittland auffordert, den von der Union erlittenen Schaden auszugleichen. Darüber hinaus kann wirtschaftlicher Zwang Auswirkungen auf die Union oder einen Mitgliedstaat haben und daher die Notwendigkeit entstehen lassen, im Rahmen dieser Verordnung und im Einklang mit den von der Union verfolgten Grundsätzen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der loyalen Zusammenarbeit rasch zu handeln. Folglich sollte der Rat rasch handeln und alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Vorschlags durch die Kommission einen Beschluss zu fassen. Bei der Ausübung seiner Durchführungsbefugnisse sollte der Rat die Bedingungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zwangs und Kriterien für die Entscheidung anwenden, ob es angemessen ist, das Drittland aufzufordern, den von der Union erlittenen Schaden zu beheben.
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