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Art. 1 – Gegenstand und Anwendungsbereich

REG_2023_2844 · über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit

(1)Mit dieser Verordnung wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Nutzung der elektronischen Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen und für die Nutzung der elektronischen Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen und den zuständigen Behörden in Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen geschaffen. Darüber hinaus regelt sie Folgendes: a) den Einsatz von Videokonferenz- oder anderen Fernkommunikationstechnologien für andere Zwecke als die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783; b) die Anwendung elektronischer Signaturen und Siegel; c) die Rechtswirkung elektronischer Schriftstücke; d) die elektronische Zahlung von Gebühren.
(2)Diese Verordnung gilt für die elektronische Kommunikation in Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen gemäß den Artikeln 3 und 4 sowie für Verhandlungen und Anhörungen mittels Videokonferenz oder anderen Mitteln der Fernkommunikationstechnologie in Zivil-, Handels- und Strafsachen gemäß den Artikeln 5 und 6.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 27.12.2023

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