ErwGr. 9

REG_2024_1358 · über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Richtlinie 2001/55/EG des Rates (11) sieht ein System des vorübergehenden Schutzes vor, das mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 (12) des Rates als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine erstmals aktiviert wurde. Nach diesem System des vorübergehenden Schutzes müssen die Mitgliedstaaten Personen registrieren, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen. Die Mitgliedstaaten sind unter anderem auch verpflichtet, Familienangehörige zusammenzuführen und bei der Verlegung des Wohnsitzes von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen zusammenzuarbeiten. Es ist angezeigt, die Datenerhebungsbestimmungen der Richtlinie 2001/55/EG durch die Aufnahme von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, in Eurodac zu ergänzen. In dieser Hinsicht sind biometrische Daten ein wichtiges Element für die Feststellung der Identität oder der familiären Beziehungen dieser Personen und somit für den Schutz eines erheblichen öffentlichen Interesses im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (13). Durch die Aufnahme der biometrischen Daten von Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, in Eurodac statt in ein Peer-to-Peer-System zwischen Mitgliedstaaten werden diese Personen darüber hinaus in den Genuss der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Garantien und Schutzmaßnahmen kommen, insbesondere in Bezug auf die Speicherfristen, die so kurz wie möglich sein sollten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 22.05.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 9 REG_2024_1358 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich ErwGr. 9 REG_2024_1358 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.