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Art. 16 – Änderungen der Reformagenden

REG_2024_1449 · zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan

(1)Ist eine Reformagenda einschließlich der einschlägigen Auszahlungsbedingungen für den Begünstigten aufgrund objektiver Umstände in Teilen oder in Gänze nicht mehr umsetzbar, so kann der Begünstigte eine geänderte Reformagenda vorschlagen. In diesem Fall kann der Begünstigte bei der Kommission einen begründeten Antrag auf Änderung ihres in Artikel 15 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschlusses stellen.
(2)Die Kommission kann den Durchführungsbeschluss ändern, insbesondere um Änderungen der verfügbaren Beträge im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 21 zu berücksichtigen.
(3)Ist die Kommission der Auffassung, dass die vom Begünstigten angeführten Gründe eine Änderung seiner Reformagenda rechtfertigen, so bewertet sie die geänderte Reformagenda gemäß Artikel 14 und kann den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Durchführungsbeschluss unverzüglich ändern.
(4)In einer Änderung kann die Kommission für die Auszahlungsbedingungen Zeitleisten akzeptieren, die bis 2028 reichen. Die in Artikel 21 Absatz 9 festgelegte endgültige Frist bleibt davon unberührt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 24.05.2024

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