ErwGr. 12

REG_2024_1449 · zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan

Die Fazilität sollte zur Förderung der sozioökonomischen Konvergenz beitragen und darüber hinaus einen Beitrag dazu leisten, Reformen im Zusammenhang mit den wesentlichen Elementen des Erweiterungsprozesses, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte, unter anderem der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich nationaler Minderheiten und Roma, sowie der Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI) zu beschleunigen. Sie sollte auch in Bezug auf die Funktionsweise der demokratischen Einrichtungen und öffentlichen Verwaltungen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Kontrolle staatlicher Beihilfen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen, die der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung und die Beschäftigungspolitik sowie die Ziele der Region im Bereich des grünen Wandels und des Klima- und Umweltschutzes Verbesserungen bewirken.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 24.05.2024

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