REG_2024_1735 · zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724
Die Investitionssicherheit, die für die wirksame Entwicklung von Projekten zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, einschließlich strategischer Projekte für Netto-Null-Technologien, erforderlich ist, wird durch die Unberechenbarkeit, Komplexität und die zuweilen übermäßig lange Dauer der nationalen Genehmigungsverfahren untergraben. Damit eine wirksame Umsetzung sichergestellt und beschleunigt wird, sollten die Mitgliedstaaten daher gestraffte und effiziente Genehmigungsverfahren anwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten politische Maßnahmen in Bezug auf Innovationen in diesem Bereich in Erwägung ziehen. Ferner sollten strategische Projekte für Netto-Null-Technologien auf nationaler Ebene als dringend erachtet werden und daher einen vorrangingen Status erhalten, sofern und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren in allen sie betreffenden Gerichts- und Streitbeilegungsverfahren vorsieht, während gleichzeitig die Verteidigungsrechte gewahrt werden, sofern und soweit das nationale Recht solche Dringlichkeitsverfahren vorsieht. Dies sollte erfolgen, ohne dass die zuständigen Behörden daran gehindert werden, die Genehmigungsverfahren unter anderem für andere Projekte zur Fertigung von Netto-Null-Technologien, bei denen es sich nicht um strategische Projekte für Netto-Null-Technologien handelt, zu straffen.
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