ErwGr. 38 REG_2024_1938 | Lawbster

Bei der Durchführung ihrer SoHO-Überwachungstätigkeiten sollten die für SoHO zuständigen Behörden für Transparenz sorgen. Dennoch sollten berufliche und gesetzlich verankerte Rechte geschützt werden, indem die Vertraulichkeit der im Rahmen von Inspektionen und anderen Aufsichtstätigkeiten bereitgestellten Informationen gewährleistet wird. Wird jedoch ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit festgestellt, das dazu führt, dass die für SoHO zuständigen Behörden Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, sollten sie der Transparenz Vorrang vor der Vertraulichkeit einräumen. Umstände wie die Aufdeckung einer Einrichtung, die der Öffentlichkeit ohne die erforderliche Registrierung und ohne Einhaltung der Standards für den Schutz von SoHO-Empfängern, etwa das Testen auf übertragbare Krankheiten, Dienstleistungen anbietet, sollten als ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit angesehen werden, und diese Informationen sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 17.07.2024

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