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Art. 32 – Mittelübertragungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

REG_2024_2509 · über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

(1)Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.
(2)Beschlüsse über Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Für die Zwecke dieses Absatzes findet das Verfahren nach Artikel 31 Absätze 3 und 4 Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung über den Vorschlag der Kommission und keinen gemeinsamen Standpunkt, so ergeht ihrerseits kein Beschluss über diesen Vorschlag. Den Vorschlägen für Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Solidaritäts- und Soforthilfereserve gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 ermöglichen sollen, sind sachdienliche, ausführliche Belege beizufügen, aus denen Folgendes hervorgeht: a) die bisherige Verwendung der Mittel und der voraussichtliche Bedarf bis zum Ende des Haushaltsjahres für die aufzustockende Haushaltslinie; b) die Prüfung der Möglichkeiten einer Mittelumschichtung.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 26.09.2024

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