ErwGr. 100

REG_2024_2509 · über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Die für die verschiedenen Instrumente des Haushaltsvollzugs, wie Finanzhilfen, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, Preise usw. geltenden Bedingungen und Verfahren für die Aussetzung, die Kündigung oder die Kürzung eines Beitrags der Union sollten harmonisiert werden. Die Gründe für Aussetzungen, Kündigungen und Kürzungen sollten definiert werden. Werden im Laufe eines Gewährungsverfahrens Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt, so sollte der zuständige Anweisungsbefugte bestimmte Korrekturmaßnahmen ergreifen, es sei denn, es ist gerechtfertigt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, beispielsweise wenn die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung im Interesse des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung liegt oder wenn die Dienstkontinuität sichergestellt werden muss.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 26.09.2024

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