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Art. 29 – Vermisste Personen und nicht identifizierte menschliche Überreste

REG_2024_982 · über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)

(1)Wurde eine nationale Behörde durch nationale Legislativmaßnahmen gemäß Absatz 2 dazu ermächtigt, so darf sie automatisierte Abfragen unter Verwendung des Prüm-II-Rahmens ausschließlich zu folgenden Zwecken durchführen: a) Abfrage nach vermissten Personen im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen oder aus humanitären Gründen; b) Identifizierung menschlicher Überreste.
(2)Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 vorgesehene Möglichkeit nutzen möchten, benennen durch nationale Legislativmaßnahmen die für die dort genannten Zwecke zuständigen nationalen Behörden und legen die Verfahren, Bedingungen und Kriterien einschließlich der humanitären Gründe fest, für die automatisierte Abfragen nach vermissten Personen gemäß Absatz 1 Buchstabe a zulässig sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 09.04.2024

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