GesetzePreiseDokuBenchmarks

Art. 50 – Zweck der Datenverarbeitung

REG_2024_982 · über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)

(1)Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die von einem Mitgliedstaat oder Europol empfangen werden, ist nur für die Zwecke zulässig, für die die Daten von dem Mitgliedstaat, der die Daten bereitgestellt hat, nach Maßgabe dieser Verordnung übermittelt wurden. Eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist nur mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats, der die Daten bereitgestellt hat, zulässig.
(2)Die Verarbeitung von Daten, die durch einen Mitgliedstaat oder Europol gemäß den Artikeln 6, 11, 16, 20 oder 26 übermittelt wurden, ist ausschließlich bei Bedarf zu folgenden Zwecken zulässig: a) Prüfung der dem Abgleich unterzogenen DNA-Profile, daktyloskopischen Daten, Fahrzeugzulassungsdaten, Gesichtsbilder oder Polizeiakten auf Übereinstimmungen; b) Austausch eines Kerndatensatzes gemäß Artikel 47; c) Vorbereitung und Einreichung eines polizeilichen oder justiziellen Amts- oder Rechtshilfeersuchens im Fall der Übereinstimmung; d) Führung von Protokollen gemäß den Artikeln 18, 40 und 45.
(3)Die von einem Mitgliedstaat oder Europol erhaltenen Daten werden nach der automatisierten Antwort auf eine Abfrage unverzüglich gelöscht, sofern die Weiterverarbeitung nicht für die in Absatz 2 genannten Zwecke erforderlich oder gemäß Absatz 1 zulässig ist.
(4)Bevor die Mitgliedstaaten ihre nationalen Datenbanken mit dem Router oder dem EPRIS verbinden, führen sie eine in Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannte Datenschutz-Folgenabschätzung durch und konsultieren je nach Sachlage die in Artikel 28 der genannten Richtlinie genannte Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann von ihren Befugnissen gemäß Artikel 47 der genannten Richtlinie im Einklang mit Artikel 28 Absatz 5 der genannten Richtlinie Gebrauch machen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 09.04.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 50 REG_2024_982 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 50 REG_2024_982 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.