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ErwGr. 31

REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)

Angesichts des derzeitigen geopolitischen Kontexts, und insbesondere des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, erfordert der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union die Annahme spezifischer Maßnahmen für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der EDTIB gefördert und die zeitnahe Verfügbarkeit von und Versorgung mit von der EDTIB beschafften Verteidigungsgüter in der gesamten Union sichergestellt werden soll. Der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union erfordert ferner die Beteiligung der Ukraine und der Länder die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind an diesen Maßnahmen, und das nicht nur aufgrund ihrer geografischen Lage und der Tatsache, dass die Ukraine unmittelbar mit dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, sondern auch angesichts der engen Partnerschaft dieser Länder mit der Union im Bereich der Beschaffung, die sich insbesondere im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (19) und im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum widerspiegelt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 29.12.2025

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