REG_2025_2643 · zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“)
Ein vorrangiger Auftrag oder ein vorrangiges Ersuchen sollte sich auf objektive, sachliche, messbare und fundierte Daten stützen. Es sollte den berechtigten Interessen der Unternehmen sowie den Kosten und dem Aufwand jeder Änderung der Produktionsreihenfolge Rechnung tragen. Wird sie angenommen oder verhängt, sollte die Verpflichtung zur Ausführung des vorrangigen Ersuchens oder des vorrangigen Auftrags gegenüber Erfüllungsverpflichtungen nach privatem oder öffentlichem Recht Vorrang haben. Ist der Gegenstand eines vorrangigen Ersuchens ein Verteidigungsgut, so sollte in dem Ersuchen der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen, gegenüber denen es Vorrang haben sollte, angegeben werden. Jedes vorrangige Ersuchen oder jeder vorrangige Auftrag sollte zu einem fairen und angemessenen Preis erfolgen. Die Berechnung dieses Preises sollte auf der Grundlage der gültigen Preise der vergangenen Jahre erfolgen können, vorbehaltlich einer Begründung jeder Erhöhung bzw. Senkung, z. B. unter Berücksichtigung der Inflation oder der Produktionskosten. Angesichts der Bedeutung, die der Sicherstellung der Versorgung mit krisenrelevanten Gütern zukommt, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten unerlässlich sind, sollte die Erfüllung der Verpflichtung, einem vorrangigen Ersuchen oder einem vorrangigen Auftrag nachzukommen, keine Haftung für Schäden Dritter nach sich ziehen, die sich aus einer Verletzung von dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden vertraglichen Verpflichtungen ergeben könnten, soweit die Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen für die Einhaltung der vorgeschriebenen Rangfolge erforderlich war. Wirtschaftsteilnehmern, die in den Anwendungsbereich eines vorrangigen Ersuchens fallen könnten, sollte es gestattet sein, in den Bedingungen ihrer Handelsverträge den möglichen Folgen eines vorrangigen Ersuchens Rechnung zu tragen.
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