REG_2025_2645 · über die Erteilung von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006
Krisenrelevante Erzeugnisse, die im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet werden, dürfen ausschließlich auf dem Binnenmarkt bereitgestellt werden. Die Erteilung einer unionsweiten Zwangslizenz muss daher an klare Voraussetzungen für den Lizenznehmer geknüpft werden, was die im Rahmen der Lizenz gestatteten Tätigkeiten, einschließlich ihres räumlichen Anwendungsbereichs, anbelangt. Im Einklang mit der Richtlinie 2004/48/EG sollte der Rechteinhaber die Möglichkeit haben, Tätigkeiten des Lizenznehmers sowie Benutzungen der von der unionsweiten Zwangslizenz betroffenen Rechte des geistigen Eigentums, die nicht den Lizenzbedingungen entsprechen, als Verletzung seiner Rechte des geistigen Eigentums anzufechten. Im Sinne einer Erleichterung der Überwachung der Verteilung krisenrelevanter Erzeugnisse, die im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet wurden, unter anderem durch Kontrollen der Zollbehörden, sollte der Lizenznehmer im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz sicherstellen, dass diese Erzeugnisse besondere Merkmale aufweisen, anhand derer sie leicht erkannt und von den vom Rechteinhaber oder von dessen weiteren Lizenznehmern hergestellten oder vermarkteten Erzeugnissen unterschieden werden können. Ferner sollte der Lizenznehmer im Rahmen einer unionsweiten Zwangslizenz regelmäßig Aufzeichnungen über die Mengen der krisenrelevanten Erzeugnisse, die im Rahmen der unionsweiten Zwangslizenz hergestellt oder vermarktet werden, führen. Mit diesen Aufzeichnungen sollte es möglich sein, die Mengen der krisenrelevanten Erzeugnisse, die in einem bestimmten Zeitraum hergestellt oder vermarktet worden sind, festzustellen.
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