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Art. 2 – Anwendungsbereich

REG_2025_925 · über ein Instrument der Grenzregionen für Entwicklung und Wachstum (BRIDGEforEU)

(1)Diese Verordnung gilt für grenzübergreifende Hindernisse in Regionen mit Land- oder Seegrenzen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten.
(2)Diese Verordnung gilt nicht für grenzübergreifende Hindernisse in Regionen mit Grenzen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.
(3)Diese Verordnung berührt keine anderen Rechtsakte der Union, insbesondere nicht diejenigen, die die außergerichtliche Beilegung von rechtlichen Problemen aufgrund grenzübergreifender Hindernisse sowie die ordnungsgemäße Auslegung bzw. Umsetzung des Unionsrechts regeln. Sie lässt auch die im Bereich der sozialen Sicherheit oder der Besteuerung eingerichteten Koordinierungsmechanismen unberührt.
(4)Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten können die Mitgliedstaaten a) nach nationalem Recht Verfahren vorsehen, um grenzübergreifende Hindernisse zu überwinden, und b) neue internationale Vereinbarungen schließen sowie bestehende Vereinbarungen ändern, in denen solche Verfahren festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten können auch Ad-hoc-Mechanismen schaffen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 19.05.2025

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