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ErwGr. 35

REG_2026_261 · zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938

Angesichts der jüngsten Praxis der Russischen Föderation, vereinbarte Gerichts- und Schiedsverfahren einseitig zu ändern und zu behindern, können weder betroffene Personen noch die Union und die Mitgliedstaaten für Urteile, Schiedssprüche oder andere gerichtliche Entscheidungen haftbar gemacht werden, die im Rahmen rechtswidriger Verfahren angenommen wurden und für die keine Rechtsbehelfe im Rahmen der einschlägigen Gerichtsbarkeit zugänglich sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 02.02.2026

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