REG_2026_261 · zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938
Der von der Russischen Föderation seit Februar 2022 geführte grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die anschließend als Waffe eingesetzte Einschränkung der Gaslieferungen in Verbindung mit der Manipulation der Märkte in Form vorsätzlicher Unterbrechungen der Gasflüsse haben Schwachstellen und Abhängigkeiten der Union und ihrer Mitgliedstaaten offengelegt; diese bergen ein offensichtliches Risiko unmittelbarer und schwerwiegender Auswirkungen auf das Funktionieren des Gasmarktes und der Wirtschaft der Union, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen sowie ein Risko unmittelbarer Gefahren für die Unionsbürgerinnen und -bürger, da Unterbrechungen der Energieversorgung der Gesundheit schaden oder sogar das Leben gefährden können. Das staatlich kontrollierte Unternehmen Gazprom manipulierte nachweislich und vorsätzlich die Energiemärkte der Union, um die Energiepreise in die Höhe zu treiben. Die von Gazprom kontrollierten großen unterirdischen Speicher in der Union wiesen beispiellos niedrige Füllstände auf, russische Unternehmen reduzierten ihre Verkäufe an den Gashandelsplätzen der Union und stellten die Nutzung ihrer eigenen Verkaufsplattform vor der Invasion vollständig ein, wodurch die kurzfristigen Märkte beeinträchtigt und die ohnehin angespannte Versorgungslage nach dem rechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine weiter verschärft wurden. Ab März 2022 stellte die Russische Föderation systematisch die Erdgaslieferungen an Mitgliedstaaten ein oder beschränkte sie, was erhebliche Störungen des Gasmarktes der Union zur Folge hatte. Dies betraf insbesondere die Lieferungen an die Union über die Jamal-Pipeline, die Lieferungen nach Finnland sowie die Nord-Stream-1-Pipeline, bei denen Gazprom zunächst die Gasflüsse verringerte und die Lieferungen schließlich vollständig einstellte.
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