REG_2026_261 · zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938
Die außergewöhnlich hohen Gaspreise führten zu hohen Preisen für Strom und andere Energieerzeugnisse und verursachten eine langfristig hohe Inflation. Eine tiefe Wirtschaftskrise mit negativen Wachstumsraten in vielen Mitgliedstaaten, ausgelöst durch hohe Energiepreise und Preisvolatilität, gefährdete die Wirtschaft der Union, schwächte die Kaufkraft der Verbraucher und erhöhte die Herstellungskosten, was Risiken für den sozialen Zusammenhalt und die Stabilität sowie Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Menschen barg. Die Lieferunterbrechungen führten zudem zu schwerwiegenden Problemen bei der Energieversorgungssicherheit in der Union und dazu, dass sich elf Mitgliedstaaten gezwungen sahen, eine Energiekrisenstufe gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszurufen. Während dieser Krise profitierte die Russische Föderation von der Abhängigkeit der Union und erzielte dank ihrer Marktmanipulationen Rekordgewinne aus dem verbleibenden Energiehandel mit Europa – mit Einnahmen aus Gaseinfuhren nach Europa, die sich im Jahr 2024 nach wie vor auf rund 15 Milliarden EUR beliefen. Diese Einnahmen könnten dafür eingesetzt werden, weitere Angriffe auf die Wirtschaft der Union zu finanzieren und so die wirtschaftliche Sicherheit zu schwächen. Sie könnten aber auch dazu dienen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, der eine ernsthafte Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Sicherheit Europas darstellt.
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