REG_2026_467 · zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
Vorranganfragen sind Anfragen, die die Kommission auf Initiative eines beteiligten Mitgliedstaats an relevante Wirtschaftsakteure mit Sitz in der Union richtet, damit diese Bestellungen für krisenrelevante Güter annehmen oder vorrangig behandeln. Diese Vorranganfragen, die nur verwendet werden dürfen, wenn dies zur Sicherstellung des normalen Betriebs der Verteidigungslieferketten erforderlich und verhältnismäßig ist, sollten darauf abzielen, die Ukraine zu unterstützen, die entweder bei der Erteilung eines Auftrags oder bei der Ausführung eines Vertrags über die Lieferung von Verteidigungsgütern mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Wirtschaftsakteure sollten die Möglichkeit haben, die Annahme einer Vorranganfrage abzulehnen. Vorranganfragen sollten auf objektiven, faktischen, messbaren und fundierten Daten beruhen. Es sollte den berechtigten Interessen der Unternehmen sowie den Kosten und dem Aufwand jeder Änderung der Produktionsreihenfolge Rechnung tragen. Wenn die Anfrage angenommen wird, sollte die Verpflichtung, der Vorranganfrage nachzukommen, Vorrang vor der Erfüllung jeglicher Leistungsverpflichtungen nach privatem oder öffentlichem Recht haben. Angesichts der Bedeutung der Sicherstellung der Versorgung mit Verteidigungsgütern, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten unverzichtbar sind, sollte die Erfüllung der Verpflichtung zur entsprechenden Bearbeitung einer Vorranganfrage keine Haftung für Schäden Dritter nach sich ziehen, die sich aus einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen nach dem Recht eines Mitgliedstaats ergeben könnten, sofern die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Priorisierung erforderlich war. Hat der Wirtschaftsakteur eine Vorranganfrage ausdrücklich angenommen und hat die Kommission nach dieser Annahme einen Durchführungsrechtsakt erlassen, so sollte der Wirtschaftsakteur alle Bedingungen dieses Durchführungsrechtsakts einhalten. Die Nichteinhaltung der im Durchführungsrechtsakt festgelegten Bedingungen durch den Wirtschaftsakteur sollte zu einem Verlust des Vorteils einer Befreiung von der vertraglichen Haftung führen. Handelt es sich um eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Nichteinhaltung, so kann die Kommission gegen den betreffenden Wirtschaftsakteur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Geldbuße verhängen.
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