zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027
REG_2026_467 · 92 Normen
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- Art. 1Gegenstand
- Art. 2Ziel des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine
- Art. 3Begriffsbestimmungen
- Art. 4Im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine verfügbare Unterstützung
- Art. 5Vorbedingungen für eine Unterstützung aus dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine
- Art. 6Finanzierungsstrategie der Ukraine
- Art. 7Bewertung der Finanzierungsstrategie der Ukraine durch die Kommission
- Art. 8Durchführungsbeschluss des Rates
- Art. 9Komplementarität und Koordinierung
- Art. 10Zweck
- Art. 11Grundsatzvereinbarung
- Art. 12Zweck
- Art. 13Förderfähigkeit
- Art. 14Produktpläne
- Art. 15Expertengruppe für die industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich
- Art. 16Verwaltung der Hilfe zur Unterstützung der industriellen Kapazitäten der Ukraine im Verteidigungsbereich
- Art. 17Überwachung der Durchführung
- Art. 18Änderung von Rahmenvereinbarungen oder Verträgen
- Art. 19Freiwillige Priorisierung von Verteidigungsgütern
- Art. 20Vereinbarung über das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine
- Art. 21Antrag auf Mittelgewährung
- Art. 22Fremdkapitalkostenzuschuss
- Art. 23Beschluss über die Freigabe der Hilfe
- Art. 24Finanzierung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine
- Art. 25Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen und vertrauliche Informationen
- Art. 26Ausübung der Befugnisübertragung
- Art. 27Ausschussverfahren
- Art. 28Dialog über das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine
- Art. 29Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates
- Art. 30Inkrafttreten
zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.