§ 7 AFBG – Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

(1)Abweichend von § 11 Absatz 3 Satz 2 endet die Förderung, wenn die Maßnahme vor dem Ablauf der vertraglichen Dauer vom Teilnehmer oder der Teilnehmerin abgebrochen oder vom Träger gekündigt wurde.

(2)Wird nach einem Abbruch aus wichtigem Grund oder nach einer Kündigung des Trägers, die der Teilnehmer oder die Teilnehmerin nicht zu vertreten hat, eine Maßnahme mit demselben Fortbildungsziel unverzüglich nach Wegfall des wichtigen Grundes oder der Beendigung der Maßnahme infolge der Kündigung wieder aufgenommen, wird der Teilnehmer oder die Teilnehmerin hierfür erneut gefördert.

(3)Förderung für eine Maßnahme, die auf ein anderes Fortbildungsziel vorbereitet, wird geleistet, wenn für die Aufgabe des früheren Fortbildungsziels ein wichtiger Grund maßgebend war.

(3a)Nach Unterbrechung einer Maßnahme wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund wird die Förderung bei Wiederaufnahme fortgesetzt. Während der Unterbrechungsphase besteht vorbehaltlich Absatz 4 Satz 1 kein Anspruch auf Förderung.

(4)Solange die Teilnahme an der Maßnahme wegen Krankheit oder Schwangerschaft unterbrochen wird, wird die Förderung bei Krankheit bis zu drei Monate und bei Schwangerschaft bis zu vier Monate weitergeleistet. Solange die Fortsetzung einer Maßnahme durch von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin nicht zu vertretende Wartezeiten, die acht Wochen überschreiten, nicht möglich ist, gilt die Maßnahme als unterbrochen.

(4a)Der Abbruch oder die Unterbrechung einer Maßnahme aus wichtigem Grund bedürfen der ausdrücklichen Erklärung. Die Erklärung wirkt nur insoweit auf einen vor dem Eingang bei der zuständigen Behörde liegenden Zeitpunkt zurück, wie sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist.

(5)Die Wiederholung einer gesamten Maßnahme wird nur einmal gefördert, wenn 1.die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen und

2.eine zumutbare Möglichkeit nicht besteht, Fortbildungsstoff im Rahmen einer Verlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 11 Absatz 2 Satz 1 nachzuholen.

(6)In den Fällen der Absätze 2 und 5 sollen bereits absolvierte Maßnahmeabschnitte berücksichtigt werden.

(7)Die Absätze 1, 2, 4, 4a und 5 gelten für Maßnahmeabschnitte entsprechend.

(8)Wechselt der Teilnehmer oder die Teilnehmerin unter Beibehaltung des früheren Fortbildungsziels die Fortbildungsstätte, so gelten die Absätze 5 bis 7 entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

1. Stunden einer fachpraktischen Unterweisung werden nur als Unterrichtsstunden i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG anerkannt, wenn ihre Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorge-geben sind, sie unter Anleitung einer Lehrkraft in der Regel in der Fortbildungsstätte durchge-führt und durch theoretischen Unterricht in einem nennenswerten Umfang begleitet werden. 2. Können Stunden einer fachpraktischen Unterweisung nicht als Unterrichtsstunden aner-kannt werden, verliert eine Maßnahme ihre Förderfähigkeit insgesamt nur dann, wenn die Unterrichtsdichte i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c AFBG in mehr als 20 % der Gesamt-maßnahme unterschritten wird. 3. Wird die Unterrichtsdichte nicht unterschritten, gilt die Maßnahme nicht als durch die Zeit der fachpraktischen Unterweisung unterbrochen, wenn die in sie eingeschobenen Wartezeiten, die der Teilnehmer an der Maßnahme nicht zu vertreten hat, nicht länger dauern als die nach § 11 Abs. 4 AFBG „unschädlichen“ Ferienzeiten, unabhängig davon, worauf diese „Maß-nahmelücken“ zurückzuführen sind, insbesondere, ob es sich um den Ferien vergleichbare „Freizeiten“ handelt oder um Zeiten, in denen ergänzende Ausbildungen zu absolvieren sind.
1. Stunden einer fachpraktischen Unterweisung werden nur als Unterrichtsstunden i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG anerkannt, wenn ihre Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorge-geben sind, sie unter Anleitung einer Lehrkraft in der Regel in der Fortbildungsstätte durchge-führt und durch theoretischen Unterricht in einem nennenswerten Umfang begleitet werden. 2. Können Stunden einer fachpraktischen Unterweisung nicht als Unterrichtsstunden aner-kannt werden, verliert eine Maßnahme ihre Förderfähigkeit insgesamt nur dann, wenn die Unterrichtsdichte i. S. d. § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. c AFBG in mehr als 20 % der Gesamt-maßnahme unterschritten wird. 3. Wird die Unterrichtsdichte nicht unterschritten, gilt die Maßnahme nicht als durch die Zeit der fachpraktischen Unterweisung unterbrochen, wenn die in sie eingeschobenen Wartezeiten, die der Teilnehmer an der Maßnahme nicht zu vertreten hat, nicht länger dauern als die nach § 11 Abs. 4 AFBG „unschädlichen“ Ferienzeiten, unabhängig davon, worauf diese „Maß-nahmelücken“ zurückzuführen sind, insbesondere, ob es sich um den Ferien vergleichbare „Freizeiten“ handelt oder um Zeiten, in denen ergänzende Ausbildungen zu absolvieren sind.
1. Eine "regelmäßige Teilnahme" i. S. v. § 9 Satz 4 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) kommt auch bei entschuldigten Fehlzeiten in Betracht. 2. Zum Begriff des "anderen wichtigen Grundes" i. S. v. § 7 Abs. 3a AFBG.
1. Eine "regelmäßige Teilnahme" i. S. v. § 9 Satz 4 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) kommt auch bei entschuldigten Fehlzeiten in Betracht. 2. Zum Begriff des "anderen wichtigen Grundes" i. S. v. § 7 Abs. 3a AFBG.
BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 – 5 C 5/10
1. Die Förderungsvoraussetzungen, dass eine Fortbildungsmaßnahme eine bestimmte Mindestzahl an Unterrichtsstunden umfassen (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AFBG) und in der Regel eine bestimmte Zahl an Unterrichtsstunden innerhalb von acht Monaten (Fortbildungsdichte) erreichen muss (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG), verletzen nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). 2. Bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG mussten bereits nach der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Gesetzesfassung bei einer Fortbildungsmaßnahme, die in mehrere selbstständige Abschnitte gegliedert ist, auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten einbezogen werden (sog. Bruttomethode).
BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 – 5 C 8/10
BVerwG, Urt. v. 03.03.2011 – 5 C 7/10

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