§ 9 BAUNVO – Industriegebiete | Lawbster

(1)Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

(2)Zulässig sind 1.Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,

2.Tankstellen.

(3)Ausnahmsweise können zugelassen werden 1.Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,

2.Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).
Die normative Zweckbestimmung eines Industriegebiets (§ 9 Abs. 1 BauNVO) wird verfehlt, wenn Gewerbebetriebe ab einem gewissen Störgrad im gesamten Plangebiet durch die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten ausgeschlossen werden (wie BVerwG, Beschl. v. 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - und Urt. v. 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -).
BVerwG, Beschl. v. 23.08.2021 – 4 BN 10/21ECLI:DE:BVerwG:2021:230821B4BN10.21.0
BVerwG, Urt. v. 18.02.2021 – 4 CN 5/19ECLI:DE:BVerwG:2021:180221U4CN5.19.0
Die Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebiets ist von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nur gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird (Bestätigung von BVerwG, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18).
BVerwG, Beschl. v. 07.03.2019 – 4 BN 45/18ECLI:DE:BVerwG:2019:070319B4BN45.18.0
Wird ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Industriegebiet in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten gegliedert, ist die Gliederung nur von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird.
BVerwG, Beschl. v. 16.08.2017 – 4 B 18/17ECLI:DE:BVerwG:2017:160817B4B18.17.0
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 09.05.2016 – 1 BvR 2202/13ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160509.1bvr220213
BVerwG, Beschl. v. 02.10.2013 – 4 BN 10/13
BVerwG, Urt. v. 18.11.2010 – 4 C 10/09
1. Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können. 2. Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern.

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