§ 3 BBESG – Anspruch auf Besoldung | Lawbster

(1)Die Beamten, Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.

(2)Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(3)Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.

(4)Die Dienstbezüge nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.

(5)Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

(6)Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Urt. v. 27.05.2025 – 2 A 455/23
BVerwG, Beschl. v. 25.01.2018 – 2 B 32/17ECLI:DE:BVerwG:2018:250118B2B32.17.0
BVerwG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 C 13/17ECLI:DE:BVerwG:2017:161117U2C13.17.0
BVerwG, Urt. v. 04.05.2017 – 2 C 52/16ECLI:DE:BVerwG:2017:040517U2C52.16.0
BSG, Urt. v. 02.11.2015 – B 13 R 17/14 RECLI:DE:BSG:2015:021115UB13R1714R0
Anwärterbezüge, die nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf bis zum Monatsende weitergezahlt werden, sind bei der Nachversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zu berücksichtigen.
BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 4/13ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C4.13.0
BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 8/13ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C8.13.0
BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 9/13ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C9.13.0
BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 – 2 C 7/13ECLI:DE:BVerwG:2014:301014U2C7.13.0
BVerwG, Urt. v. 25.09.2014 – 2 C 18/13ECLI:DE:BVerwG:2014:250914U2C18.13.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 3 BBESG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 3 BBESG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.