§ 287 – Verantwortlichkeit während des Verzugs

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 26.03.2026 – I ZB 71/25ECLI:DE:BGH:2026:260326BIZB71.25.0
• BGH, Urt. v. 19.09.2022 – VIa ZR 649/21ECLI:DE:BGH:2022:190922BVIAZR649.21.0
• BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15ECLI:DE:BAG:2019:190219.U.9AZR541.15.0
• BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 321/16ECLI:DE:BAG:2019:190219.U.9AZR321.16.0
• BGH, Urt. v. 12.01.2016 – VI ZR 491/14ECLI:DE:BGH:2016:120116UVIZR491.14.0

  1. Die Grundrente nach § 31 BVG hat keine Lohnersatzfunktion und dient ihrer Zweckbestimmung nach anders als die Ausgleichsrente und der Berufsschadensausgleich nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts. 2. Zu der für die Bemessung des Erwerbsschadens erforderlichen Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei einem bereits langjährig im Erwerbsleben stehenden Geschädigten.

• BAG, Urt. v. 03.06.2014 – 9 AZR 944/12
• BAG, Urt. v. 14.05.2013 – 9 AZR 760/11
• BAG, Urt. v. 20.03.2012 – 9 AZR 529/10

  1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres nur 26 Arbeitstage und bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres nur 29 Arbeitstage beträgt, beinhaltet eine unmittelbare, nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters. 2. Der Verstoß der in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD angeordneten Bemessung des Urlaubs nach Altersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann für die Vergangenheit nur beseitigt werden, indem der Urlaub der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise "nach oben" angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt.

• BAG, Urt. v. 21.02.2012 – 9 AZR 487/10

  1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. 2. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.

• BAG, Urt. v. 13.12.2011 – 9 AZR 420/10