§ 289 – Zinseszinsverbot

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – KZR 43/15ECLI:DE:BGH:2017:141117BKZR43.15.0
• BGH, Beschl. v. 14.11.2017 – KZR 42/15ECLI:DE:BGH:2017:141117BKZR42.15.0
• BGH, Urt. v. 16.09.2015 – XII ZR 74/14
• BAG, Urt. v. 03.09.2014 – 5 AZR 240/13
• BGH, Urt. v. 15.03.2012 – IX ZR 35/11

  Ein Gläubiger, der ein nicht rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkt hat, aus dem er nicht vollstreckt, hat weiterhin Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners zurückweist.

• BGH, Urt. v. 10.03.2011 – IX ZR 82/10

  1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist . 2b. Für die Einziehung der gepfändeten Forderung in eigene Schuld reicht es aus, dass der Vollstreckungsgläubiger und Drittschuldner gegenüber dem Vollstreckungsschuldner erklärt, die wechselseitigen Forderungen zu verrechnen .