§ 5 GAFINHG – Verteilung | Lawbster

(1)Der in § 1 Absatz 2 und 3 Satz 1 festgelegte Betrag (2,75 Milliarden Euro) wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder verteilt:Land Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2019 Tranchen in €

Baden-Württemberg 13,04061 358 616 775

Bayern 15,56072 427 919 800

Berlin 5,18995 142 723 625

Brandenburg 3,02987 83 321 425

Bremen 0,95379 26 229 225

Hamburg 2,60343 71 594 325

Hessen 7,43709 204 519 975

Mecklenburg-Vorpommern 1,98045 54 462 375

Niedersachsen 9,39533 258 371 575

Nordrhein-Westfalen 21,07592 579 587 800

Rheinland-Pfalz 4,81848 132 508 200

Saarland 1,19827 32 952 425

Sachsen 4,98208 137 007 200

Sachsen-Anhalt 2,69612 74 143 300

Schleswig-Holstein 3,40578 93 658 950

Thüringen 2,63211 72 383 025

(2)Der Betrag nach § 1 Absatz 3 Satz 2 wird gemäß dem Königsteiner Schlüssel in der zum 12. Oktober 2021 geltenden Fassung auf die Länder verteilt.

(3)Der Betrag der Mittel nach § 1 Absatz 2 und 3, der nicht bis zum Stichtag 31. Dezember 2028 bewilligt worden ist, wird umverteilt und fließt im Verhältnis des den Ländern nach Absatz 1 zustehenden Anteils den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. Eine Umverteilung findet ab einem Gesamtvolumen von 65 000 Euro statt. Wird dieses Gesamtvolumen nicht erreicht, werden die nicht bewilligten Mittel an den Bundeshaushalt abgeführt. Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2028 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2029 bewilligt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 5 GAFINHG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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