Gaststaatgesetz

• § 1Anwendungsbereich
• § 2Begriffsbestimmungen
• § 3Internationale Organisationen
• § 4Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit
• § 5Verordnungsermächtigung für Sitzabkommen
• § 6Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
• § 7Auf dem Sitzgelände anwendbare Bestimmungen
• § 8Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation
• § 9Schutz des Sitzgeländes und seiner Umgebung
• § 10Immunität der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Vermögenswerte
• § 11Befreiung von direkten Steuern
• § 12Befreiungen und Vergütungen von der Umsatzsteuer
• § 13Befreiungen und Vergütungen bei den besonderen Verbrauchsteuern
• § 14Befreiungen von Zöllen, Verboten, Beschränkungen
• § 15Erleichterungen im Nachrichtenverkehr
• § 16Einreise, Aufenthaltstitel
• § 17Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen
• § 18Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen
• § 19Soziale Sicherheit
• § 20Zugang zum Arbeitsmarkt für unmittelbare Angehörige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte
• § 21Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden
• § 22Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder
• § 23Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen für Bedienstete der internationalen Organisation
• § 24Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen
• § 25Sachverständige im Auftrag
• § 26Kongresse, Seminare, ähnliche Veranstaltungen
• § 27Internationale Institutionen; Verordnungsermächtigung
• § 28Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 29Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungsermächtigung
• § 30Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 31Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungsermächtigung
• § 32Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
• § 33Internationale Nichtregierungsorganisationen
• § 34Steuerliche Vergünstigungen; Anerkennung der Gemeinnützigkeit
• § 35Zugang zum Arbeitsmarkt für Bedienstete und unmittelbare Angehörige
• § 36Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
• § 37Beilegung von Streitigkeiten
• § 38Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Maßnahmen bei Missbrauch
• § 39Verhältnis zu bestehenden Abkommen

Gaststaatgesetz ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.