Art. 96 GG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2)Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten. Sie können die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie über Angehörige der Streitkräfte ausüben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter müssen die Befähigung zum Richteramt haben.

(3)Oberster Gerichtshof für die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4)Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5)Für Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: 1.Völkermord;

2.völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3.Kriegsverbrechen;

4.andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel 26 Abs. 1);

5.Staatsschutz.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 16.10.2025 – V ZB 28/25ECLI:DE:BGH:2025:161025BVZB28.25.0
Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und 2, § 1 Abs. 4 JBeitrG zuständig; dies gilt auch für Kosten aus Strafverfahren, bei denen Gerichte der Länder nach Art. 96 Abs. 5 GG Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben.
BGH, Beschl. v. 24.07.2025 – 3 StR 382/24ECLI:DE:BGH:2025:240725B3STR382.24.0
BGH, Beschl. v. 06.02.2025 – StB 75 - 77/24, StB 75/24, StB 76/24, StB 77/24ECLI:DE:BGH:2025:060225BSTB75.24.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 19.05.2015 – 2 BvR 987/11ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150519.2bvr098711
BGH, Beschl. v. 15.10.2013 – StB 16/13

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