§ 17

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 10.04.2026 – 3 BN 10.24ECLI:DE:BVerwG:2026:100426B3BN10.24.0
• 1. Bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände kommt eine Rechtswegverweisung nur für diejenigen Streitgegenstände in Betracht, für die eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eröffnet ist. 2. Sind im selben Verfahren mehrere Streitgegenstände anhängig, ist die Verweisung eines Streitgegenstands an die ordentliche Gerichtsbarkeit erst nach einer Verfahrenstrennung möglich. 3. Für die Abtrennung des zu verweisenden Streitgegenstands ist nicht das Beschwerdegericht zuständig, sondern das Gericht, dem die Sachentscheidung obliegt. 4. Das Beschwerdegericht darf wegen der fehlenden Befugnis zur Verfahrenstrennung das Verfahren zu diesem Zweck ausnahmsweise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 130 Abs. 2 VwGO an das Ausgangsgericht zurückverweisen.

  1. Bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände kommt eine Rechtswegverweisung nur für diejenigen Streitgegenstände in Betracht, für die eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eröffnet ist. 2. Sind im selben Verfahren mehrere Streitgegenstände anhängig, ist die Verweisung eines Streitgegenstands an die ordentliche Gerichtsbarkeit erst nach einer Verfahrenstrennung möglich. 3. Für die Abtrennung des zu verweisenden Streitgegenstands ist nicht das Beschwerdegericht zuständig, sondern das Gericht, dem die Sachentscheidung obliegt. 4. Das Beschwerdegericht darf wegen der fehlenden Befugnis zur Verfahrenstrennung das Verfahren zu diesem Zweck ausnahmsweise auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen nach § 130 Abs. 2 VwGO an das Ausgangsgericht zurückverweisen.

• BVerwG, Beschl. v. 12.11.2025 – 3 B 24.25ECLI:DE:BVerwG:2025:121125B3B24.25.0
• BGH, Beschl. v. 08.10.2025 – XII ZB 502/24ECLI:DE:BGH:2025:081025BXIIZB502.24.0
• BPatG, Beschl. v. 08.08.2025 – 26 W (pat) 30/22ECLI:DE:BPatG:2025:080825B26Wpat30.22.0
• BVerwG, Urt. v. 30.04.2025 – 10 C 2.24ECLI:DE:BVerwG:2025:300425U10C2.24.0

  1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfehlerhaft erst im angefochtenen Urteil entschieden haben. Eine solche Rüge verlangt aber das ausdrückliche Bestreiten des Rechtswegs, das bloße Anzweifeln genügt nicht. 2. Die Regelung über die Akteneinsicht gemäß § 56 Abs. 5 GWB ist eine abschließende und gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz vorrangige Regelung. 3. § 56 Abs. 5 GWB setzt nicht die Kartellschadensersatzrichtlinie um. Diese erfasst keine Offenlegung von Unterlagen aus Behördenakten außerhalb einer Schadensersatzklage. 4. Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB ist dargelegt, wenn die Einsicht in Verfahrensakten des Bundeskartellamts der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dient. Eine weitergehende, auf einzelne Passagen einer Entscheidung des Bundeskartellamts bezogene Darlegungslast sieht § 56 Abs. 5 GWB nicht vor. 5. § 56 Abs. 4 GWB schützt Geschäftsgeheimnisse in Orientierung an § 2 Nr. 1 GeschGehG.

• BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – X ARZ 559/24ECLI:DE:BGH:2025:110325BXARZ559.24.0
• BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 12 R 10/22 RECLI:DE:BSG:2024:121224UB12R1022R0
• BFH, Urt. v. 15.10.2024 – VII R 20/22ECLI:DE:BFH:2024:U.151024.VIIR20.22.0

  1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sachverhalte eigenständig zu beurteilen und andere Entscheidungen als die zuständige Fachbehörde für Chemikalienrecht zu treffen. An die Entscheidung der zuständigen Fachbehörde für Chemikalienrecht als Überwachungsbehörde sind die Zolldienststellen gebunden; das gilt jedenfalls dann, wenn diese Entscheidung nicht offensichtlich rechtswidrig ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 17.05.2022 - VII R 4/19, BFHE 278, 281). 3. NV: Die in einer der Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts verwendete Formulierung kann nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen werden oder Vorrang vor den übrigen Sprachfassungen beanspruchen. Die Vorschriften des Unionsrechts müssen im Lichte der Fassungen in allen Sprachen der Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden. Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Textes des Unionsrechts voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört.

• BVerwG, Beschl. v. 24.07.2024 – 2 AV 1/24ECLI:DE:BVerwG:2024:240724B2AV1.24.0

  Eine Zuständigkeit "verschiedener Gerichte" i. S. d. § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO besteht nicht, wenn das Prozessrecht eine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit beinhaltet.