Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten
HEIZKZUSCHG · 10 Normen
- § 1Anspruchsberechtigung
- § 2Höhe des ersten Heizkostenzuschusses
- § 2aHöhe des zweiten Heizkostenzuschusses
- § 3Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung
- § 4Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses
- § 5Finanzierung aus Bundesmitteln
- § 6Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz
- § 7Entsprechend anzuwendende Vorschriften
- § 8Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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