§ 48 MARKENG – Verzicht | Lawbster

(1)Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

(2)Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 18.10.2021 – 30 W (pat) 22/19ECLI:DE:BPatG:2021:181021B30Wpat22.19.0
BPatG, Beschl. v. 17.12.2018 – 26 W (pat) 505/17ECLI:DE:BPatG:2018:171218B26Wpat505.17.0
BPatG, Beschl. v. 24.10.2018 – 26 W (pat) 41/17ECLI:DE:BPatG:2018:241018B26Wpat41.17.0
BPatG, Beschl. v. 22.03.2018 – 26 W (pat) 25/15ECLI:DE:BPatG:2018:220318B26Wpat25.15.0
BPatG, Beschl. v. 23.07.2014 – 26 W (pat) 59/13
BPatG, Beschl. v. 23.07.2014 – 26 W (pat) 38/14
BPatG, Beschl. v. 27.11.2013 – 29 W (pat) 165/10
BGH, Beschl. v. 06.02.2013 – I ZR 118/12
BGH, Beschl. v. 09.09.2010 – I ZB 81/09
Yoghurt-Gums 1. Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden . 2. Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss der mündlichen Verhandlung als grundsätzlich unbedenklich bezeichnet, ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn der rechtliche Hinweis des Gerichts nicht hinreichend klar erkennen lässt, dass es nach Schluss der mündlichen Verhandlung lediglich einen Teilverzicht berücksichtigen will, der sich auf eine bloße Streichung einzelner Begriffe des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses beschränkt .
BPatG, Beschl. v. 27.04.2010 – 33 W (pat) 26/10

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 48 MARKENG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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