§ 107
VWGO · Verwaltungsgerichtsordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BVerwG, Urt. v. 31.08.2022 – 6 A 9/20ECLI:DE:BVerwG:2022:310822U6A9.20.0
1. Eine Klageänderung ist in der Regel nicht sachdienlich, wenn der Rechtsstreit über die geänderte Klage verwiesen werden muss. 2. Bei einer unzulässigen Klageänderung in Form einer nachträglichen kumulativen Klagehäufung ist die geänderte Klage durch Prozessurteil abzuweisen.
- BVerfG, Beschl. v. 23.05.2017 – 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14ECLI:DE:BVerfG:2017:ls20170523.2bvl001011
Es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt.
- Im Verwaltungsrechtsstreit ergeht, wenn der Beklagte den eingeklagten Anspruch wirksam anerkennt, ein Anerkenntnisurteil. Dies kann der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung in abgekürzter Form erlassen.
Im Verwaltungsrechtsstreit ergeht, wenn der Beklagte den eingeklagten Anspruch wirksam anerkennt, ein Anerkenntnisurteil. Dies kann der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung in abgekürzter Form erlassen.
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