§ 95

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BVerwG, Beschl. v. 04.09.2025 – 1 B 12.25ECLI:DE:BVerwG:2025:040925B1B12.25.0
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 02.02.2022 – 6 A 399/21
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 03.12.2019 – 3 A 779/18
• BVerwG, Beschl. v. 12.02.2018 – 2 B 63/17ECLI:DE:BVerwG:2018:120218B2B63.17.0
• Bleibt ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung und Androhung des persönlichen Erscheinens schuldhaft aus, rechtfertigt dies im Regelfall die Festsetzung des für diesen Fall angedrohten Ordnungsgeldes. Etwas anderes gilt, wenn sich die Sanktionierung als willkürlich darstellt, etwa weil schon die Voraussetzungen für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens oder die Androhung eines Ordnungsgelds nicht vorgelegen haben.

  Bleibt ein Beteiligter trotz ordnungsgemäßer Ladung und Androhung des persönlichen Erscheinens schuldhaft aus, rechtfertigt dies im Regelfall die Festsetzung des für diesen Fall angedrohten Ordnungsgeldes. Etwas anderes gilt, wenn sich die Sanktionierung als willkürlich darstellt, etwa weil schon die Voraussetzungen für eine Anordnung des persönlichen Erscheinens oder die Androhung eines Ordnungsgelds nicht vorgelegen haben.

• Sächsisches OVG, Beschl. v. 02.12.2014 – 3 E 140/14
• Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.07.2014 – 3 A 791/13
• BFH, Beschl. v. 17.09.2012 – V B 77/12

  1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. 2. Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt. Daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.