§ 15 – Verfahren bei Beendigung des Dienstverhältnisses
WBO · Wehrbeschwerdeordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BVerwG, Beschl. v. 26.03.2026 – 1 WRB 1.25ECLI:DE:BVerwG:2026:260326B1WRB1.25.0
Für den Befehl eines Disziplinarvorgesetzten, den privaten Impfausweis vorzulegen, gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
- BVerwG, Beschl. v. 26.10.2023 – 1 WRB 1/22ECLI:DE:BVerwG:2023:261023B1WRB1.22.0
1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen soll. 2. "Mobbing" stellt als Zusammenfassung eines mehraktigen, sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Geschehens keine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar.
- BVerwG, Beschl. v. 30.08.2018 – 1 WB 37/17ECLI:DE:BVerwG:2018:300818B1WB37.17.0
- BVerwG, Beschl. v. 25.10.2011 – 1 WB 36/11
Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbindung einer Dienststelle der Bundeswehr - erweitert werden (Anschluss an Beschluss vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 5.91 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7; Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -).
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