Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WBVG · 17 Normen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich
- § 3Informationspflichten vor Vertragsschluss
- § 4Vertragsschluss und Vertragsdauer
- § 5Wechsel der Vertragsparteien
- § 6Schriftform und Vertragsinhalt
- § 7Leistungspflichten
- § 8Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
- § 9Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
- § 10Nichtleistung oder Schlechtleistung
- § 11Kündigung durch den Verbraucher
- § 12Kündigung durch den Unternehmer
- § 13Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
- § 14Sicherheitsleistungen
- § 15Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
- § 16Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
- § 17Übergangsvorschriften
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.