§ 123 ZPO – Kostenerstattung | Lawbster

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 05.02.2019 – II ZB 9/18ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB9.18.0
BGH, Beschl. v. 05.02.2019 – II ZB 10/18ECLI:DE:BGH:2019:050219BIIZB10.18.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.03.2017 – 5 D 122/16
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu keinen nach § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO relevanten Kosten führen würde.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu keinen nach § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO relevanten Kosten führen würde.

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