§ 126 ZPO – Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

(1)Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.

(2)Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 RECLI:DE:BSG:2020:200220UB14AS319R0
Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein normatives Aufrechnungsverbot.
BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 RECLI:DE:BSG:2020:200220UB14AS419R0
BSG, Urt. v. 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 RECLI:DE:BSG:2020:200220UB14AS1719R0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 08.11.2018 – 3 E 6/18
BSG, Beschl. v. 29.09.2017 – B 13 SF 8/17 SECLI:DE:BSG:2017:290917BB13SF817S0
BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – XII ZB 241/15
Das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanwalts geht einer Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der von ihm vertretenen Partei vor.
BGH, Beschl. v. 11.11.2015 – XII ZB 242/15
BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – VI ZB 64/11
Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gemäß § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetzen lassen.

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