§ 319 ZPO – Berichtigung des Urteils | Lawbster

(1)Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2)Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3)Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 01.07.2025 – VI ZB 59/24ECLI:DE:BGH:2025:010725BVIZB59.24.0
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war. 2. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass das Rechtsmittelgericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (teilweise) versagt. Ohne Verschulden im Sinne von § 233 ZPO handelt der Rechtsanwalt daher nur dann, wenn (und soweit) er auf die Fristverlängerung vertrauen durfte, das heißt, wenn deren Bewilligung mit großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Das setzt neben der Zulässigkeit die Vollständigkeit des Fristverlängerungsantrags voraus. Hierzu gehört - bei Fehlen der Einwilligung des Gegners - auch die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für die Notwendigkeit der Fristverlängerung. 3. Grundsätzlich können möglicherweise noch erfolgende Berichtigungen eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO oder Protokollberichtigungen keine erheblichen Gründe im Sinne von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darstellen.
BGH, Beschl. v. 15.01.2025 – VII ZR 181/22
BAG, Urt. v. 15.01.2025 – 5 AZR 135/24ECLI:DE:BAG:2025:150125.U.5AZR135.24.0
BPatG, Beschl. v. 19.12.2024 – 25 W (pat) 23/21ECLI:DE:BPatG:2024:191224B25Wpat23.21.0
BGH, Beschl. v. 09.12.2024 – XI ZB 20/24ECLI:DE:BGH:2024:091224BXIZB20.24.0
BGH, Beschl. v. 08.11.2024 – V ZR 163/22ECLI:DE:BGH:2024:081124BVZR163.22.0
BGH, Beschl. v. 07.10.2024 – V ZR 85/24ECLI:DE:BGH:2024:071024BVZR85.24.0
BGH, Urt. v. 25.09.2024 – VIa ZR 347/22ECLI:DE:BGH:2024:250924UVIAZR347.22.0
BGH, Beschl. v. 07.08.2024 – VII ZR 20/22
BGH, Beschl. v. 30.07.2024 – VI ZR 244/22ECLI:DE:BGH:2024:300724BVIZR244.22.0

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