§ 585 ZPO – Allgemeine Verfahrensgrundsätze

Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 10.07.2024 – AnwZ (Brfg) 26/21ECLI:DE:BGH:2024:100724BANWZ.BRFG.26.21.0
BGH, Beschl. v. 10.07.2024 – AnwZ (Brfg) 16/21ECLI:DE:BGH:2024:100724BANWZ.BRFG.16.21.1
BVerwG, Beschl. v. 12.06.2018 – 9 B 4/18ECLI:DE:BVerwG:2018:120618B9B4.18.0
Das Berufungsgericht kann eine bei ihm anhängige Wiederaufnahmeklage (§ 153 VwGO i.V.m. § 584 Abs. 1 ZPO) nach ordnungsgemäßer Anhörung der Beteiligten bei Unzulässigkeit entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO und bei einstimmiger Annahme der Unbegründetheit entsprechend § 130a VwGO durch Beschluss abweisen.
BFH, Beschl. v. 10.12.2014 – V S 32/14 (PKH)
1. NV: Der nicht vertretene Antragssteller muss zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund gegeben sein können . 2. NV: Die Nichtexistenz einer Personengesellschaft gehört nicht zu den in § 579 ZPO abschließend beschriebenen Wiederaufnahmegründen im Wege der Nichtigkeitsklage .
BSG, Beschl. v. 05.06.2014 – B 5 R 11/14 BHECLI:DE:BSG:2014:050614BB5R1114BH0
BSG, Beschl. v. 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 BECLI:DE:BSG:2014:230414BB14AS36813B0
Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
BSG, Beschl. v. 10.07.2012 – B 13 R 53/12 BECLI:DE:BSG:2012:100712BB13R5312B0
Über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage kann das LSG wie über eine unzulässige Berufung durch Beschluss entscheiden.

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