DIR_2023_959 · zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union
Die Bestimmungen über das bestehende EU-EHS und seine Ausweitung auf den Seeverkehr sollten ab 2024 gelten, um der Notwendigkeit dringlicher Klimaschutzmaßnahmen und eines kosteneffizienten Beitrags zu Emissionsreduktionen in allen Sektoren gerecht zu werden. Folglich sollten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen für diese Sektoren bis 31. Dezember 2023 umsetzen. Die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen über das Emissionshandelssystem für den Gebäude und den Straßenverkehrssektor sowie weitere Sektoren sollte jedoch am 30. Juni 2024 ablaufen, da die Vorschriften für die Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Genehmigung für diese Sektoren ab dem 1. Januar 2025 gelten und für ihre ordnungsgemäße Umsetzung eine ausreichende Zeit erforderlich ist. Davon abweichend sollten die Mitgliedstaaten, um Transparenz und eine zuverlässige Berichterstattung zu gewährleisten, die Verpflichtung zur Berichterstattung über historische Emissionen in Bezug auf diese Sektoren bis zum 31. Dezember 2023 umsetzen, da sich diese Verpflichtung auf die Emissionen im Jahr 2024 bezieht. Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (33) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
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