ErwGr. 47

DIR_2024_1385 · zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Um die Wirksamkeit von Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverboten und Schutzanordnungen zu gewährleisten, sollten Verstöße gegen solche Anordnungen mit Strafen geahndet werden. Diese Strafen können strafrechtlicher oder nicht strafrechtlicher Art sein und Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder jede andere Sanktion umfassen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Opfer die Möglichkeit haben, über einen Verstoß gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen informiert zu werden, wenn ein solcher Verstoß Auswirkungen auf ihre Sicherheit haben könnte. Da Verstöße gegen Eilschutzanordnungen, Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen das Risiko erhöhen und weitere Schutzmaßnahmen erforderlich machen können, sollte nach einem gemeldeten Verstoß erforderlichenfalls eine erneute individuelle Bewertung der jeweiligen Anordnungen bzw. Verbote in Betracht gezogen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 24.05.2024

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