Art. 144b DIR_2025_2 – Aufsichtsbefugnisse zur Behebung von Liquiditätsanfälligkeiten unter außergewöhnlichen Umständen

(1)Im Rahmen des regelmäßigen aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens überwachen die Aufsichtsbehörden die Liquiditätsposition der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen.

Stellen sie wesentliche Liquiditätsrisiken fest, so setzen sie das betroffene Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen davon in Kenntnis.

Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat zu erläutern, wie es diesen Liquiditätsrisiken zu begegnen gedenkt.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden über die nötigen Befugnisse verfügen, um von Unternehmen verlangen zu können, dass sie ihre Liquiditätsposition stärken, wenn wesentliche Liquiditätsrisiken oder -unzulänglichkeiten festgestellt werden.

Diese Befugnisse kommen zur Anwendung, wenn hinreichende Belege dafür vorliegen, dass wesentliche Liquiditätsrisiken vorliegen und dass wirksame Abhilfemaßnahmen durch das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen fehlen.

Die Maßnahmen, die von einer Aufsichtsbehörde auf der Grundlage dieses Absatzes ergriffen werden, werden mindestens alle sechs Monate von der Aufsichtsbehörde überprüft und aufgehoben, wenn das Unternehmen wirksame Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

Gegebenenfalls übermittelt die Aufsichtsbehörde die Belege für Schwachstellen in Bezug auf Liquiditätsrisiken an die EIOPA.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden in Bezug auf einzelne Unternehmen, die mit wesentlichen Liquiditätsrisiken konfrontiert sind, welche den Schutz der Versicherungsnehmer oder die Stabilität des Finanzsystems unmittelbar gefährden könnten, befugt sind, vorübergehend a) Dividendenausschüttungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger zu beschränken oder auszusetzen; b) sonstige Zahlungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger zu beschränken oder auszusetzen; c) Aktienrückkäufe und Rückzahlungen oder Tilgungen von Eigenmittelbestandteilen zu beschränken oder auszusetzen; d) Boni oder andere variable Vergütungen zu beschränken oder auszusetzen; e) Rückgaberechte von Lebensversicherungsnehmern (im Folgenden ‚Rückgaberechte‘) auszusetzen.

Von der Befugnis zur Aussetzung von Rückgaberechten darf nur unter außergewöhnlichen, die Unternehmen betreffenden Umständen als letztes Mittel, und wenn es im gemeinsamen Interesse der Versicherungsnehmer und Begünstigten des Unternehmens liegt, Gebrauch gemacht werden.

Bevor die Aufsichtsbehörde von dieser Befugnis Gebrauch macht, berücksichtigt sie mögliche unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Finanzmärkte sowie auf die Rechte der Versicherungsnehmer und Begünstigten des Unternehmens, auch im grenzüberschreitenden Kontext.

Die Aufsichtsbehörden veröffentlichen ihre Gründe, wenn sie diese Befugnis anwenden.

Die Geltungsdauer jeder in Unterabsatz 1 genannten Maßnahme beträgt nicht mehr als drei Monate.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine Maßnahme verlängert werden kann, wenn die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, weiterhin vorliegen, und dass die Maßnahme nicht mehr angewendet wird, wenn diese Gründe nicht mehr vorliegen.

Unbeschadet des Artikels 144c Absatz 6 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass, bis die Aufsichtsbehörden die Aussetzung der Rückgaberechte für beendet erklärt haben, die betroffenen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen a) keine Ausschüttungen oder sonstigen Zahlungen an Aktionäre und andere nachrangige Gläubiger vornehmen; b) keine Aktienrückkäufe und Rückzahlungen oder Tilgungen von Eigenmittelbestandteilen tätigen; und c) keine Boni oder andere variable Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans, an Inhaber von Schlüsselfunktionen oder an die Geschäftsleitung auszahlen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden über die erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung der in Unterabsatz 4 genannten Anforderungen verfügen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Stellen und Behörden mit einem makroprudenziellen Mandat, sofern sie nicht mit den Aufsichtsbehörden identisch sind, zeitnah gebührend über die Absicht der Aufsichtsbehörde unterrichtet werden, von den in diesem Absatz genannten Befugnissen Gebrauch zu machen, und an der Bewertung der in Unterabsatz 2 genannten möglichen unbeabsichtigten Auswirkungen beteiligt werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden die EIOPA und den ESRB unterrichten, wann immer von den in diesem Absatz genannten Befugnissen Gebrauch gemacht wird, um einem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems zu begegnen.

(4)Bei der Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die Kriterien für die Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 29 Absatz 3 gebührend.

Gelangt die EIOPA nach Anhörung des ESRB zu der Auffassung, dass die Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 durch die zuständige Behörde unverhältnismäßig ist, so gibt sie eine Stellungnahme an die betreffende Aufsichtsbehörde des Inhalts ab, dass der Beschluss dieser Aufsichtsbehörde überprüft werden sollte.

Diese Stellungnahme wird nicht veröffentlicht.

(5)Bei der Ausübung der Befugnisse gemäß Absatz 3 berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren resultierenden Erkenntnisse und eine vorausschauende Bewertung der Solvabilität und Finanzlage der betreffenden Unternehmen entsprechend der in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b genannten Bewertung.

(6)Von den in Absatz 3 genannten Befugnissen kann in Bezug auf die in einem bestimmten Mitgliedstaat tätigen betreffenden Unternehmen Gebrauch gemacht werden, wenn sich die in Absatz 3 genannten außergewöhnlichen Umstände auf die Gesamtheit oder einen erheblichen Teil des Versicherungsmarkts auswirken.

Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die die in Unterabsatz 1 genannten Befugnisse ausübt.

Ist die benannte Behörde nicht mit der Aufsichtsbehörde identisch, sorgt der Mitgliedstaat für eine ordnungsgemäße Koordinierung und einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Behörden.

Insbesondere werden alle Behörden verpflichtet, eng zusammenarbeiten und alle Informationen auszutauschen, die für die angemessene Erfüllung der Aufgaben, die der nach diesem Absatz benannten Behörde übertragen wurden, nötig sein könnten.

(7)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 6 Unterabsatz 2 genannte Behörde die EIOPA zeitnah und, wenn die Maßnahme ergriffen wird, um einem Risiko für die Stabilität des Finanzsystems zu begegnen, den ESRB über die Ausübung der in Absatz 6 genannten Befugnisse unterrichtet.

Die Unterrichtung umfasst eine Beschreibung der angewandten Maßnahme, deren Dauer und die Gründe für die Ausübung der Befugnis, einschließlich der Gründe, warum die Maßnahme als wirksam und hinsichtlich ihrer negativen Auswirkungen auf die Versicherungsnehmer als verhältnismäßig angesehen wurde.

(8)Um eine einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, erarbeitet die EIOPA nach Konsultation des ESRB Leitlinien, um Folgendes genauer festzulegen: a) die Maßnahmen zur Behebung von Unzulänglichkeiten beim Liquiditätsrisikomanagement sowie zu Form, Aktivierung und Kalibrierung der Befugnisse, von denen die Aufsichtsbehörden Gebrauch machen können, um die Liquiditätsposition von Unternehmen zu stärken, wenn Liquiditätsrisiken ermittelt und von jenen Unternehmen keine angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden; b) das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die die vorübergehende Aussetzung von Rückgaberechten rechtfertigen könnten; c) die Bedingungen zur Gewährleistung einer unionsweit einheitlichen Anwendung der vorübergehenden Aussetzung von Rückgaberechten als letztes Mittel und die Aspekte, die zu berücksichtigen sind, damit die Versicherungsnehmer in allen Herkunfts- und Aufnahmestaaten gleichermaßen und angemessen geschützt sind.

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