über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung
HORIZONTAL_RD · 13 Artikel · 23 Erwägungsgründe
- Art. 1Begriffsbestimmungen
- Art. 2Freistellung
- Art. 3Zugang zu den Endergebnissen
- Art. 4Zugang zu bereits vorhandenem Know-how
- Art. 5Gemeinsame Verwertung
- Art. 6Marktanteilsschwellenwerte und Freistellungsdauer
- Art. 7Anwendung der Marktanteilsschwellenwerte
- Art. 8Kernbeschränkungen
- Art. 9Nicht freigestellte Beschränkungen
- Art. 10Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Kommission
- Art. 11Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats
- Art. 12Übergangszeitraum
- Art. 13Inkrafttreten und Anwendung
Erwägungsgründe (23)
über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.